Anmeldung/Anfrage

§1 Art und Zweck der vereinbarten Daten 

Im Rahmen der Hebammentätigkeit werden personenbezogene Daten der Leistungsempfängerin und des Kindes/der Kinder von der Hebamme als verantwortliche Stelle erhoben, verarbeitet und genutzt. Neben Angaben zu Person und sozialem Status gehören hierzu insbesondere die für die Behandlung notwendigen medizinischen Befunde. Ein Umgang mit diesen Daten erfolgt lediglich, soweit dies für die Erbringung, Abrechnung, Dokumentation und Archivierung von Leistungen gemäß der HebBO oder Sicherung der Qualität erforderlich ist. 

Die Hebamme erfüllt die Voraussetzungen für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten entsprechend des Art. 9 Abs. 3 DSGVO. 

§2 Weitergabe der Daten 

Die Übermittlung von Daten an Dritte erfolgt nur nach Einwilligung durch die Leistungsempfängerin oder beim Bestehen einer rechtlichen Grundlage. Diese kann sein: 

1. Die Hebamme unterliegt auch gegenüber anderen, die an der Behandlung beteiligt sind (z.B. Ärzte), der Schweigepflicht. Ausnahmen stellen das Einverständnis der Leistungsempfängerin und eine akute Notsituation dar. 
2. Die Abrechnung mit öffentlich-rechtlichen Kostenträgern, v.a. den Krankenkassen, erfolgt direkt diesen gegenüber, sei es durch die Hebamme unmittelbar oder entsprechend §30a Abs. 2 SGB V über eine externe Abrechnungsstelle (z.B AZH). 
3. Bei Privatpatientinnen oder im Rahmen von Wahlleistungen erfolgt die Abrechnung direkt gegenüber der Leistungsempfängerin, sei es durch die Hebamme unmittelbar oder entsprechend §301a Abs. 2 SGB V über eine externe Abrechnungsstelle. 
4. Bei der Entnahme von Körpermaterial, z.B. Blutproben, führt die Hebamme die Untersuchung nicht selbst durch, sondern beauftragt einen Laborarzt bzw. ein medizinisches Labor. 
5. Nimmt die Leistungsempfängerin eine von der Hebamme gestellte Vertretung in Anspruch, erklärt sie sich mit dem Austausch der relevanten Daten und Befunde einverstanden.

§3 Kommunikationsmedien 

Der digitale Nachrichtendienst „WhatsApp“ steht zur Kommunikation mit der Hebamme nicht zur Verfügung. Kontaktversuche sind nur über SMS, E-Mail oder Telefon zulässig. 

§4 Dauer und Ort der Speicherung 

1. Die Daten werden zunächst so lange gespeichert, bis die Betreuung abgeschlossen und abgerechnet ist. Nach der Rechnungsstellung entsteht aus §14b UStG eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht von zehn Jahren für entsprechende Nachweise, die Frist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres. 
2. Nach §630f Abs. 3 BGB besteht eine Aufbewahrungspflicht für die Dokumentation der Hebammenversorgung von zehn Jahren. Im Hinblick auf §199 Abs. 2 BGB ist die Hebamme berechtigt, die Dokumentation bis zu 30 Jahre aufzubewahren.

§5 Recht auf Auskunft, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung und Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung 

Sofern die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, besteht seitens der Leistungsempfängerin ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung der Daten. Gegebenenfalls besteht ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung der Daten (Art. 15ff. DSGVO). 

§6 Beschwerderecht und Aufsichtsbehörde 

Die Leistungsempfängerin hat nach Art. 77 DSGVO die Möglichkeit, bei der zuständigen Landesdatenschutzbehörde Beschwerde zu erheben. 

Ich habe die Bedingungen der Datenverarbeitung zur Kenntnis genommen und bin mit diesen einverstanden. 

Diese Vertragsbedingungen gelten für die vertraglichen Beziehungen zwischen den o.g. Parteien. Die Rechtsbeziehung zwischen der Leistungsempfängerin und der Hebamme sind privatrechtlicher Natur. 

§1 Erreichbarkeit 

1.  Die Leistungsempfängerin erreicht die Hebamme – sofern nichts weiteres vereinbart wurde – werktags von 10-16 Uhr. Am Wochenende ist die Hebamme oder ihre Vertretung nach vorheriger Absprache erreichbar.
2. Sollte die Leistungsempfängerin außerhalb der Erreichbarkeit ein Anliegen haben, kontaktiert sie den zuständigen Facharzt, eine Klinik mit entsprechender Fachabteilung oder wählt in dringenden Fällen den Notruf.

§2 Krankheit, Urlaub und Vertretung der Hebamme 

In der Regel stellt die Hebamme keine Vertretung für kurzfristige Krankheit, geplante Urlaube und freie Wochenenden.

§3 Terminvergabe und -verlegung 

1. Sollte die Leistungsempfängerin Termine nicht wahrnehmen können, sind diese mindestens 48 Stunden vor Beginn abzusagen, andernfalls stellt die Hebamme die ihr entgangene Vergütung privat in Rechnung. 
2. Auch Termine, die über den Buchungslink selbstständig gewählt werden, gelten als verbindlich vereinbart.
3. Da die Hebamme berufsbedingt zu außerplanmäßigen Einsätzen gerufen werden kann, muss sie gelegentlich Termine kurzfristig verschieben oder absagen. In solchen Fällen wird sie so schnell wie möglich Bescheid geben und das weitere Vorgehen besprochen.
4. Da die Dauer von Terminen im häuslichen Umfeld nur grob kalkuliert werden kann, werden diese von der Hebamme mit einem Zeitraum von +/- 1 Stunde um den vereinbarten Termin wahrgenommen.

§4 Erster Wochenbettbesuch nach der Geburt und ambulante Geburt 

1. Ist das Kind geboren, setzt die Leistungsempfängerin oder ein Vertreter ihrer Wahl die Hebamme darüber binnen 24h während der Geschäftszeit in Kenntnis und gibt, falls bereits bekannt, den geplanten Termin der Entlassung weiter. 
2. Die Betreuung einer ambulanten Geburt ist nur nach ausdrücklicher vorheriger Vereinbarung mit der Hebamme möglich.

§5 Kurse

1. Die Anmeldung über die Website ist noch keine verbindliche Zusage. Diese erfolgt gesondert per Mail. Nach Ablauf einer 14-tägigen Widerrufsfrist ist die Teilnahme verbindlich. 
2. Der Kurs findet geplant live vor Ort statt. Sollte die Pandemie-Situation dies nicht zulassen, findet der Kurs nicht statt.
3. Die Kosten für die Begleitperson belaufen sich auf 150,- € und sind privat zu tragen, können aber bei der jeweiligen Versicherung zur Erstattung eingereicht werden. Der Kurs ist für eine gemeinsame Teilnahme ausgelegt, daher ist diese verpflichtend.
4. Die Kosten der Schwangeren werden durch die gesetzlichen Krankenkassen getragen und direkt mit diesen abgerechnet. Bei Privatversicherten wird direkt mit der Leistungsempfängerin nach bundeslandsüblichem Satz abgerechnet, unabhängig von der Erstattungsbereitschaft der Versicherung. 
5. Fehlzeiten werden mit 20€/Fehlstunde in jedem Fall von der Kursleiterin privat in Rechnung gestellt.
6. Kommt ein Kurs nicht zustande, werden alle ggf. bereits geleisteten Zahlungen in voller Höhe erstattet. 

§5 Haftung 

1. Die Hebamme haftet für Leistungen im Sinne der Hebammenhilfe im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Für die Tätigkeit der Hebamme besteht eine Berufshaftpflichtversicherung mit angemessener Deckungssumme. 
2. Sofern ein Arzt hinzugezogen wird, entsteht zu diesen ein selbstständiges Vertragsverhältnis, die Hebamme haftet nicht für dessen Leistungen. 

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Die Hebamme/Hebammenpraxis weist die Teilnehmerin auf folgendes hin: Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der Hebamme mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Die Hebamme/Hebammenpraxis hat alle Zahlungen, die sie von der Teilnehmerin erhalten hat, unverzüglich, spätestens aber binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf eingegangen ist. Hat die Teilnehmerin verlangt, dass die Dienstleistung bereits während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat diese an die Hebammenpraxis einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt in Anspruch genommenen Dienstleistung entspricht.